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Gebührenzahler aufgepasst: Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend möglich

09.08.2016

Die Schuldnerhilfe Essen gGmbH weist auf eine wichtige Änderung für Hartz-4-Bezieher und Empfänger von Grundsicherung hin, die es versäumt haben, einen Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu stellen. Bisher mussten Betroffenen in diesem Fall trotz Vorliegen der Voraussetzungen rückwirkend die Beiträge bezahlen. Das kann im Einzelfall über 700 Euro ausmachen. Für Hartz-4- und Grundsicherungsempfänger ist das kaum zu schaffen.

Die als ungerecht empfundene Regelung soll zum 01.01.2017 abgeschafft und die Fristen für eine rückwirkende Befreiung auf drei Jahre ab Antragsstellung ausgedehnt werden. Berechtigte müssen nicht mehr befürchten, entgegen jedem Gerechtigkeitsempfinden zur Beitragszahlung herangezogen und mit Vollstreckungsmaßnahmen überzogen zu werden. Auch eine rückwirkende Abmeldung kann anerkannt werden, wenn jemand in einer Wohnung lebt, für die bereits ein Rundfunkbeitrag gezahlt wurde.

Die Fachkräfte der Schuldnerhilfe Essen gGmbH begrüßen die neue Verfahrensweise des Beitragsservice. Sie weisen darauf hin, dass sich nach ihren Erfahrungen Betroffene bereits jetzt erfolgreich auf die neuen Regelungen berufen können. Hierzu müssen sie dem Beitragsservice als Nachweis eine behördliche Leistungsbestätigung zukommen lassen. Musterbriefe und Formulare für den Antrag hält die Schuldnerhilfe Essen für Interessierte bereit.