Aufmacherbild

Über unsPressemitteilung

Endlich Gesetz: Recht auf Girokonto für alle

21.06.2016

Seit Montag haben Verbraucher einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto mit Grundfunktionen. Dieses sogenannte Basiskonto können sie bei jeder beliebigen Bank beantragen. Darauf weist die Schuldnerhilfe Essen gGmbH hin. Die Bundesregierung setzt damit eine EU-Vorgabe in deutsches Recht um.

„Damit geht ein jahrzehntelanger Kampf der Verbände für das Recht auf ein Girokonto erfolgreich zu Ende“, stellt Geschäftsführer Wolfgang Huber zufrieden fest.

Statt des bisher freiwillig angebotenen „Jedermannkontos“ müssen die Banken nun ein Basiskonto anbieten, welches nicht teurer als vergleichbare normale Konten sein darf. Auf Wunsch des Kunden muss das Konto auch online geführt werden können. Neu ist, dass der Nutzer ein Recht auf Ausstellung einer Zahlungskarte hat. Wenn er dies nicht möchte, fällt dafür natürlich auch kein Entgelt an.

Früher waren für Beschwerden die Ombudsmänner der Sparkassen und Banken zuständig - nach Einschätzung der Schuldnerhilfe eine wenig effektive Lösung. „Beschwerden unsererseits“, erinnert sich Wolfgang Huber, „wurden in der Vergangenheit nicht stattgegeben“. Heute dagegen kann sich der Kunde an die Finanzaufsicht (BaFin) wenden, welche die Möglichkeit hat, ein Verwaltungsverfahren gegen die Bank einzuleiten.

Die Schuldnerhilfe weist darauf hin, dass das Gesetz - anders als bisher - auch für Kunden gilt, die bereits ein Zahlungskonto haben, von diesem aber kein Geld abheben können. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Bank das Kontoguthaben mit eigenen Ansprüchen verrechnet und deshalb die Auszahlung verweigert.

Huber: „Diese neue Regelung ist für überschuldete Menschen ein wichtiger Fortschritt. Früher war häufig der Lebensunterhalt gefährdet, wenn Kunden nicht mehr über das Geld auf ihrem Konto verfügen konnten.“

Betroffene werden aufgerufen, ihr neues Recht in Anspruch zu nehmen. Anträge auf Abschluss eines Basiskontovertrags gibt es unter www.schuldnerhilfe.de.

Download Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrages