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Erste bundesweite Restschuldbefreiung nach dem Insolvenzgesetz

10.01.2005

VSE-Pressemitteilung vom 10.01.2005: Endlich schuldenfrei! Dieser Herzenswunsch erfüllte sich jetzt nach vielen Jahren für eine Essener Bürgerin. Als erster Antragstellerin bundesweit erteilte ihr das Essener Insolvenzgericht nach erfolgreichem Durchlaufen der sogenannten "Wohlverhaltensperiode" die endgültige Restschuldbefreiung (1).

Bis zuletzt hatte die 41jährige Angestellte gebangt, ob auch alles gut gehen würde. Aber nachdem sie die letzte Rechnung an ihren Treuhänder beglichen und der Gläubiger keinen Widerspruch gegen die Restschuldbefreiung eingelegt hatte ist es nun endlich amtlich: als "redliche Schuldnerin" ist sie nach fast 6 Jahren Wohlverhalten von ihren Schulden befreit worden.

Hierzu erklärt Hartmut Laebe, Gründungsmitglied und Vorsitzender des Verein Schuldnerhilfe Essen (VSE): "Diese bundesweit erste Restschuldbefreiung ist aus Sicht des VSE ein wichtiger Meilenstein für den Schutz der Verbraucher gegenüber den Banken. Seit Mitte der 80er Jahre war es eine zentrale Forderung aller deutschen Schuldnerberatungsstellen die Rechte der Schuldner durch ein Verbraucherinsolvenzgesetz zu stärken. Die jahrelangen Verhandlungen mit dem Gesetzgeber, das zeigt sich an diesem bundesweit ersten Fall, haben sich gelohnt."

Nach Ansicht von Wolfgang Huber, Leiter der Schuldnerhilfe, zeigt der Fall, dass das Gesetz tatsächlich funktioniert. "Der Gläubiger hatte einen Vergleich seinerzeit abgelehnt. Im Insolvenzverfahren hat er nun überhaupt keine Zahlungen erhalten und steht somit deutlich schlechter da. Wir hoffen, dass Gläubiger unsere Vorschläge zukünftig genauer prüfen."

Um über 25% stieg nach Auskunft der Creditreform die Zahl der Privatinsolvenzen 2004 gegenüber dem Vorjahr. Die deutliche Zunahme macht sich auch in der Arbeit des Verein Schuldnerhilfe Essen e.V. (VSE) bemerkbar: 2.316 Haushalte wurden dort im vergangenem Jahr zu Schuldenproblemen beraten (+3%), davon über 900 im Bereich der Verbraucherinsolvenzberatung. In 149 Fällen wurde ein außergerichtlicher Einigungsversuch nach der Insolvenzordnung unternommen (+15%). In 115 Fällen haben Gläubiger diese Einigungsversuche abgelehnt, so dass das Insolvenzgericht eingeschaltet werden musste.

Bei der Durchführung des komplizierten gerichtlichen Insolvenzverfahrens sind die Berater des VSE den Antragstellern behilflich. Der Erfolg kann sich sehen lassen: 97 mal wurde Betroffenen vom Insolvenzgericht die vorläufige Restschuldbefreiung erteilt, 250 mal seit Einführung des Insolvenzgesetzes insgesamt. Sie müssen nun noch die 6-jährige Wohlverhaltenszeit erfolg-reich bestehen, dann können sie wie Heike F. stolz sagen: "Ich hab's geschafft. Ich bin schuldenfrei!"

(1) Nach Auskunft der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB) und des Forum Schuldnerberatung e.V. (bundesweites Internetforum) sind bisher keine anderen Fälle bekannt.